Recht

Übungsaufgabe 091

Aufgabe: 

Erklären Sie, welches Ziel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfolgt und nennen Sie mindestens 5 Arten von Benachteilungen, die das AGG verbietet.

Lösung: 

Das AGG ist das erste Gesetz zum umfassenen Schutz vor Benachteiligung (Diskriminierung) in Deutschland.

Das AGG verbietet jegliche Art der Benachteiligung aus Gründen von:
- Alter
- Rasse
- Religion
- Geschlecht
- Behinderung
- Weltanschauung
- sexuelle Identität
- ethnischer Herkunft


Übungsaufgabe 034

Aufgabe: 

Sie als Kunde lesen im Aushang die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) eines Händlers und bemerken folgende Aussage:

"Mängel an der Ware können nur innerhalb von 10 Tagen geltend gemacht werden. Eine Haftung der Mängel beschränkt sich nur auf Nachbesserung. Die Kosten für die für die Nachbesserung trägt der Käufer."

a) Beurteilen Sie, ob diese Aussage zulässig ist.
b) Erklären Sie kurz, wer durch das AGB-Gesetz vornehmlich geschützt werden soll.
c) Wie können die AGB zum Vertragsinhalt werden.

 
Lösung: 

a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehende Aussage ist laut § 459 ff. BGB nicht zulässig da diese den Verbraucher unangemessen benachteiligt.
b) Durch das AGB-Gesetz soll vornehmlich der Endverbraucher (Privatpersonen) geschützt werden.
c) Durch die Unterschrift der beiden Vertragspartner werden die AGB zum Bestandteil eines Vertrages. Bei Gütern des täglichen Bedarfs genügt ein deutlich sichtbarer Aushang im Verkaufsraum.


Übungsaufgabe 029

Aufgabe: 

Ein Verkäufer verkauft und übereignet einem Kunden einen Holzschrank. Einige Tage später Stellt der Käufer fest, dass der Schrank teilweise wurmstichig ist. Den Verkäufer trifft kein Verschulden, da er das Holz für einwandfrei gehalten hat und den Holzwurm auch nicht erkennen konnte. Kann der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen?

Lösung: 

Der Käufer hat bei einer mangelhaften Sache einen Anspruch auf Nacherfüllung. Er kann vorrangig zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Da in diesem Beispiel sowohl eine Nachbesserung als auch eine Ersatzlieferung schwierig ist, kann der Käufer hier zwischen Rücktritt vom Kaufvertrag oder einer Kaufpreisminderung entscheiden. Hat der Verkäufer den Mangel zu Vertreten, kann der Käufer weiterhin Schadenersatz verlangen.


Übungsaufgabe 014

Aufgabe: 

Der Münchner Kaufmann "F" macht dem "K" aus Schweinfurt ein schriftliches Angebot, dass "K" nach acht Werktagen nach Absendedatum brieflich annimmt. Ist hier ein Kaufvertrag zustande gekommen wenn es sich um einen einfachen Artikel des kaufmännischen Bedarfs handelt? Begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Lösung: 

Der Kaufmann "F" ist an sein Angebot solange gebunden, wie er unter normalen Umständen mit einer Antwort rechnen kann. Unter Berücksichtigung des Postlaufweges von insgesamt maximal 4 Tagen und einer Überlegungsfrist von 24 Stunden, hätte das Angebot spätestens nach 5 Tagen angenommen werden müssen. Da es sich dabei um einfache Artikel des kaufmännischen Bedarfs handelt, ist hier kein Kaufvertrag zustande gekommen.


Übungsaufgabe 007

Aufgabe: 

Sie möchten einen Mietvertrag über ein Geschäft schließen und vereinbaren darin eine Option. Was verstehen Sie unter diesem Begriff?

Lösung: 

Eine Option ist eine Rechtsmöglichkeit, durch eine einseitige Willenserklärung rechtsgültig einen Vertrag abschließen zu können. Bei der Option in einem Mietvertrag räumt der Vermieter dem Mieter das Recht ein, durch eine einseitige Willenserklärung den Mietvertrag für einen bestimmten Zeitraum zu unveränderlichen Bedingungen zu verlängern.


Übungsaufgabe 003

Aufgabe: 

Der Endverbraucher "F" schließt am 06. Juni einen Kaufvertrag mit dem Autohändler "L" über ein neues Auto im Wert von 20.000 Euro. Liefertermin für das neue Fahrzeug ist der 23. August. Am 23. August verlangt Autohändler L wegen zwischenzeitlicher Kostensteigerungen einen Aufschlag von 15 Prozent und beruft sich dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen sind solche Preisanpassungen vorgesehen. Muss der Endverbraucher F diesen Zuschlag bezahlen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Lösung: 

Endverbraucher F muss den Zuschlag nicht bezahlen. Nach § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) sind Klauseln für Preiserhöhungen von Waren oder Dienstleistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, unwirksam.


Zahlungsverzug

Dokument: 

Werksvertrag - Gewährleistungsrechte


Vertragliche Güterstände


Verjährung - Hemmung - Neubeginn


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