Ausbildungsvertrag

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Wer darf ausbilden?
• Für das Ausbilden ist neben der persönlichen Eignung die fachliche Eignung erforderlich.
• Fachlich geeignet ist, wer
     • die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse und
     • die erforderlichen berufs-und arbeitspädagogischen Kenntnisse
       besitzt.

Außer- und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
Kann eine Ausbildungsstätte einzelne Kenntnisse und Fertigkeiten des Ausbildungsberufs nicht vermitteln, so kann dieser Mangel durch außer-oder überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen behoben werden.

Verzeichnis
Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluss, in jedem falle vor Beginn der Berufsausbildung, die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das bei der Kammer geführte Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu beantragen.

Inhalt
• Dauer des Urlaubs
• Dauer der Probezeit
• Zahlung und Höhe der Vergütung
• Beginn und Dauer der Berufsausbildung
• Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
• Voraussetzungen, unter denen BAV gekündigt werden kann
• Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung

Nichtige Vereinbarungen
• Vereinbarungen über Vertragsstrafen
• Geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
• Ausschluss von Schadenersatzansprüchen oder pauschalen Regelungen
• Vereinbarungen über eine Entschädigung des Auszubildenden für die Ausbildung
• Regelungen, die den Auszubildenden für die Zeit nach seiner Ausbildung in seiner beruflichen Tätigkeit einschränken

Freistellung
Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und zu Prüfungen freizustellen.

Ausstellung eines Zeugnisses
• Erworbene Fertigkeiten und Kenntnisse
• Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung
• Angaben über Führung und Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten

Pflichten des Auszubildende
Der Auszubildende muss sich bemühen, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse zu erwerben.
• Sicherheits-und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten
• Die für die Ausbildungsstätte geltenden Ordnungen zu beachten
• Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln
• Die im Rahmen der Berufsausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen.
• Das Berichtsheft, falls in der Ausbildungsverordnung vorgeschrieben, ordnungsgemäß zu führen und regelmäßig vorzulegen.
• Am Berufsschulunterricht und an den vorgeschriebenen Prüfungen teilzunehmen. Den Weisungen des Ausbilders und anderen
  weisungsberechtigten Personen im Rahmen der Berufsausbildung zu folgen

Ausbildungsvergütung
• Die Ausbildungsvergütung ist spätestens am letzten Arbeitstag des Kalendermonats zu bezahlen.
• Jeder Auszubildende hat Anspruch auf angemessene Vergütung. Sie muss mit fortschreitender Berufsbildung mindestens jährlich steigen.

Fortzahlung der Vergütung
• Arbeitsunfähig ist -für die Dauer von 6 Wochen
• Sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt
• Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Prüfungen oder an Ausbildungsmaßnahmen
• Unverschuldet aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht an der Berufsausbildung teilnehmen kann.

Probzeit
Die Probezeit muss mindestens 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen.

Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit
Verkürzung der Ausbildungszeit
     • Die Ausbildung wird von Vertragsbeginn an gekürzt
     • Die Ausbildungsdauer wird verkürzt, indem das Ende des Ausbildungsvertrages vorgezogen wird
     • Die Ausbildungszeit kann verkürzt werden, wenn der Auszubildende besondere Vorkenntnisse hat, die ihn das Ausbildungsziel in
       kürzerer Zeit erreichen lassen.
Verlängerung der Ausbildungszeit
     • In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle ein Ausbildungsverhältnis verlängern, wenn in der normalen Ausbildungszeit das
       Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann.

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Beendigung durch Kündigung
     • Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die von einem Vertragspartner an den anderen gerichtet wird und empfangsbedürftig ist.
Kündigung innerhalb der Probezeit
     • Innerhalb der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, von beiden Vertragspartnern gekündigt
       werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, sie braucht aber nicht begründet zu werden.
Kündigung nach der Probezeit
     • Nach Ablauf der Probezeit hat der Gesetzgeber die Kündigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Nach der Probezeit ist der Auszubildende
       grundsätzlich angehalten, die Berufsausbildung bis zum vertraglichen Ende durchzuführen.
     • Kündigung ist nur möglich, wenn der Auszubildende die Berufsausbildung ganz aufgeben will oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden
       lassen will. In diesen Fällen muss der Auszubildende eine Kündigungsfrist von vier Wochen (Kalenderwochen) einhalten. Die Kündigung muss
       schriftlich und mit der Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.
Fristlose (außerordentliche) Kündigung
     • Beide Vertragspartner haben jederzeit das Recht, den Berufsausbildungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein
       wichtiger Grund liegt in der Regel bei einer schuldhaften Vertragsverletzung vor. Diese können beispielsweise eintreten:
          • Beim Auszubildenden, wenn er trotz mehrfacher Abmahnung die Berufsschule nicht besucht.
          • Beim Ausbildenden, wenn er die Ausbildungsvergütung nicht zahlt oder trotz Abmahnung den Auszubildenden mit ausbildungsfremden
            Tätigkeiten beauftragt.

Kündigungsschutz
Alle Arbeitnehmer die mindestens 6 Monate ununterbrochen in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern tätig sind, genießen den Schutz des Kündigungsschutzgesetztes. Gegen eine Kündigung kann sich der Arbeitnehmer nur wehren, wenn er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Amtsgericht erhebt.